Aufhebung des staatlichen Gewaltmonopols

Wiesbaden, Mittwoch, 13. Dezember 2017, bei kaltem Regen

Ich lese seit drei Tagen ein zwar schon etwas älteres, aber, wie ich finde, enorm faszinierendes Buch. Es ist die erste umfassende Untersuchung über private Militärfirmen. Peter W. Singers „Die Kriegs AGs“ (mit wie meist besserem englischen Titel: „Corporate Warriors – The Rise of the Privatized Military Industry“), erschienen beim 2001 Verlag.

Singer dokumentiert die nachgeradezu überbordenden Aktivitäten privater Firmen in allen nationalen und internationalen Konflikten. Wallensteins Lager ist überall! Selbst das Militärgefängnis Guantánamo ist nicht von US-Soldaten errichtet worden, sondern von der Firma Brown & Root, die dafür 45 Millionen Dollar in Rechnung stellte. Allein das US-Verteidigungsministerium schloss zwischen 1994 und 2002 mehr als 3000 Verträge mit US-Firmen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von über 300 Milliarden Dollar. Das nennt man Outsourcing! Sogar als das russische Atom-U-Boot Kursk explodierte, war es ein im Auftrag der USA fahrendes Überwachungsschiff, das die Havarie zuerst bemerkte.

Ob es um die Kriegseinsätze im Kosovo oder in Afrika geht, überall waren private Firmen im Einsatz, die das staatliche Gewaltmonopol aushebeln. „Aus dieser Entwicklung werden Veränderungen resultieren“, schreibt Singer, „die die Welt erschüttern könnten. Der Vormarsch einer privatisierten Militärbranche dürfte dem Krieg der Zukunft ein neues, geschäftliches Anlitz verleihen. … Der springende Punkt ist jedoch der, dass mit der Aufhebung des absoluten Gewaltmonopols des Staates und dem Outsourcen militärischer Aufgaben an private Firmen die Kontrolle des Staates über die Ausübung militärischer Gewalt ausgehebelt wird. Das Wachstum der globalen privaten Militärbranche läuft auf eine Aushöhlung der Funktionen des Staates im Sicherheitsbereich hinaus, analog zum Verlust staatlicher Kontrollmacht auf anderen internationalen Gebieten wie Handel und Finanzwesen. Mit Anbruch des 21. Jahrhunderts erleben wir eine schleichende Zersetzung des von Max Weber postulierten staatlichen Gewaltmonopols.“

Bedenkt man, dass die zentrale staatliche Aufgabe und Legitimation eben die Sicherheit des Bürgers war, der an den Leviathan „Staat“ seine eigene Gewalt abgab, um sich vom Überwesen Staat beschützen zu lassen, so verliert letztlich ein Staat, der eben das nicht mehr zu leisten vermag und seine Funktionen outsourced, sein legitimes Daseinsrecht.